„Die Zeiten werden rauer"-Arbeitsgerichtsprozesse nehmen zu DGB-Rechtsschutz zieht Bilanz in Krefeld

15.03.2010: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist 2009 in Krefeld um fast 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Anstieg in NRW lag bei 4,9 Prozent. Für die Gewerkschaften ist die Situation eine „mittlere Katastrophe".

VON SEBASTIAN RADERMACHER Rheinische Post Krefeld 15.03.2010

09.03.2010: Der Krefelder DGB zeigt sich skeptisch zum Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft. Sie hat vorgeschlagen Hartz-IV-Empfängern Arbeit auf freiwilliger Basis anzubieten und dazu einen kleinen symbolischen Aufschlag zu zahlen.

07.03.2010: „Kurs halten! Gleichstellung": So lautet das Motto der Gewerkschaftsfrauen für den 8. März 2010, den Internationalen Frauentag.  Frauen haben viel bewegt - trotz aller Hindernisse und Rückfälle in den letzten 100 Jahren. Sie sind erwerbstätig, wollen ein Existenz sicherndes Einkommen, Beruf und Familie.

05.03.2010: Für viele Beschäftigte sind die Pro-Kopf-Bruttoverdienste durch den Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten um 3% gestiegen. Das teilt das Bundesamt für Statistik in seiner aktuellen Berechnung der Arbeitseinkommen in Deutschland mit. Trotzdem kam es insgesamt zum ersten Male in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem durchschnittlichen Rückgang von rund 108 Euro je Arbeitnehmer.

02.03.2010: „Eine Reform der Schule darf sich nicht nach Ideologien oder parteipolitischer Brille richten, sondern nach der Frage, welche Qualifikationen ein Schulabgänger heute benötigt, um im Beruf und im Leben zurechtzukommen", so der Krefelder DGB-Vorsitzende Ralf Köpke.

Dass die Hauptschulen auch in Krefeld ausbluten, sei kein Wunder. Denn um den sozialen Status einer Familie zu erhalten, bedürfe es heute einer anderen Bildung als noch vor 25 Jahren.

26.02.2010: Auf völliges Unverständnis stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Krefeld das Vorhaben der Bundesregierung mit ihren Plänen die Gewerbesteuer abzuschaffen..„Die Gewerbesteuer ist gerade auch für Krefeld eine der wichtigsten Einnahmequellen, auf die gerade in der jetzigen angespannten Situation nicht verzichtet werden kann", bekräftigte der Kreisvorsitzende des DGB in Krefeld, Ralf Köpke.

25.02.2010: Arbeitnehmer haben die Wahl. Von 01. März bis 31. Mai 2010 können sie in ihren Betrieben bestimmen, wer in den kommenden vier Jahren ihre Interessen gegenüber der Geschäftsleitung wahrnimmt.

24.02.2010: Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Krefeld war der Landtagskandidat der SPD , Ulrich Hahnen, zu Gast im Gewerkschaftshaus in der Fabrik Heeder.

23.02.2010: Nach Berechnungen des DGB sind in Krefeld etwa 35.000 Menschen von Armut betroffen. Diese Zahl , so der DGB ist eher noch vorsichtig geschätzt. Die aktuellen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaft sieht der Deutsche Gewerkschafts-bund in Krefeld als bedrückende Bestätigung seiner Befürchtungen. Die in diesen Tagen veröffentlichten Zahlen machten noch einmal die unbedingte Notwendigkeit einer aktiven Gegenbewegung deutlich.

18.02.2010: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Krefeld wendet sich entschieden gegen die Äußerungen der F.D.P.-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Dieser trägt aus Sicht des DGB die Qualität von schlechten Büttenreden in die Politik.

10.02.2010: Für den Krefelder DGB zeigt das aktuelle Urteil zu den Regelsätzen für „Hartz IV-Empfänger" in die richtige Richtung. Schon seit langem kritisieren die Gewerkschaften die Höhe der Regelsätze und fordern einen Betrag, der deutlich über 400 Euro liegen muss.Mit dem jetzt vorliegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird die klar, dass die bisherige Basis nicht nur völlig unzureichend ist, sondern auch verfassungswidrig.

07.02.2010: Mit klaren Aussagen zum Industriestandort des alten und neuen Landesbezirksvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Guntram Schneider, sowie NRW-Spitzenpolitikern kehrten die Krefelder Delegierten Ralf Köpke (DGB) und Detlef Rennings (Betriebsratsvorsitzender von Currenta, Industrie Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) von der Landesbezirkskonferenz des DGB aus Hamm zurück.

26.01.2010: Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in Krefeld macht die Rückforderung des Kindergeldes für Hartz IV-Bezieher in doppelter Hinsicht keinen Sinn: Zum einen kommen die Gelder bei Menschen an, die das Geld dringend für sich und die Kinder benötigen und zum anderen würde die Rückforderung außerordentlich teuer.

15.01.2010: "Ich begrüße, dass Ministerpräsident Rüttgers sich mit seinen Forderungen zur Revision von Hartz IV auf die Seite der Gewerkschaften stellt. Es ist überfällig, dass die Hartz-Regelungen reformiert werden", erklärte jetzt Ralf Köpke, der Vorsitzende des DGB in Krefeld. "Damit es aber bei schönen Worten allein nicht bleibt, ist jetzt eine Bundesratsinitiative aus NRW notwendig. Dabei kann der Ministerpräsident auf unsere volle Unterstützung setzen."

05.01.2010: Der Krefelder DGB-Vorsitzende Ralf Köpke nannte den noch moderaten Gesamtanstieg der Arbeitslosigkeit im Jahre 2009 ein Ergebnis der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die den "größten Crash auf dem Arbeitsmarkt" noch verhindern. Trotzdem seien im Arbeitsamtsbezirk Krefeld-Kreis Viersen noch über 3000 Arbeitslose mehr zu verzeichnen gewesen. Daneben seien zusätzlich noch nach wie vor monatlich knapp 3000 Menschen in Qualifizierung und in Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs), die nicht bei der Arbeitslosigkeit mitgezählt werden. Darüber hinaus wurden durch den massiven Einsatz von Kurzarbeit gerade in der Region am Niederrhein Massenentlassungen noch verhindert.

29.12.2009: In diesem Jahr konnte die Finanzkrise mit ihren Folgen für die Realwirtschaft in vielen Betrieben bewältigt werden: "Betriebsräte, Personalräte und ihre Gewerkschaften haben in diesem Jahr dazu beigetragen, die Krise in den Unternehmen zu bewältigen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz nicht verloren haben, brachten erhebliche Opfer, um Betriebe und ihre Arbeitsplätze zu retten. Es bleibt zu hoffen, dass die Brücke 2010 weiter trägt", so der Vorsitzende des DGB-Kreises in Krefeld, Ralf Köpke. " „Enttäuscht zeigte sich der DGB über die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten. „Herr Köhler sagte viel über die Bewältigung der Krise, über ehrenamtliches Engagement , vergaß aber die wichtigen Akteure zu benennen und zu würdigen, die Bwetriebsräte und Gewerkschaften", so der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Dieter Hormes.

23.12.2009: „Die Prognosen über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Arbeitsmarktregion Krefeld Kreis Viersen,so der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Krefeld, Ralf Köpke, „bewegen sich bei diesem Jahreswechsel auf „dünnstem Eis". Kaum jemand kann seriös vorhersagen, wie sich der Arbeitsmarkt im kommenden Jahr entwickeln wird. Einig sind sich allerdings alle Fachleute in der Sorge, dass die Arbeitslosigkeit auch hier noch spürbar steigen wird. Diese Sorge teilen wir als DGB mit den Experten." Die von der Agentur veröffentlichten Zahlen wiesen schon jetzt einen Anstieg der Arbeitslosen um knapp 15 % gegenüber 2008 auf, so der DGB in einer Erklärung.

21.12.2009: Ein Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und der FDP ist es, die Betreuung und Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen „in getrennter Aufgabenwahrnehmung" durchzuführen. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Aufgabe, den Kommunen „attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit" zu unterbreiten. Eine Zukunft der ARGEN findet sich im Vertrag nicht. Damit geht auch nach Einschätzung des regionalen DGB eine Auflösung der ARGEN einher.

20.12.2009: Zur prekären Finanzsituation in den Kommunen, insbesondere in Krefeld und dem Appell der „Memorandum-Städte" erklärt Ralf Köpke, Vorsitzender des DGB in Krefeld: Nach der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird sich die Lage der Städte und Gemeinden auch am Niederrhein noch weiter verschärfen.

04.12.2009: Das Jahr 2009 neigt sich dem Ende zu. Zeit, um an die Einkommenssteuererklärung zu denken. Deshalb geht bei den Kurzarbeitern am Niederrhein die Sorge um, dass bei der Einkommenssteuererklärung der sogenannte Progressionsvorbehalt greift.

03.12.2009: Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Krefeld freut sich für tausende Beschäftigte im Krefelder Einzelhandel. In dieser Woche wurde beim Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Versuch immer mehr Sonntage verkaufsoffen zu gestalten, nunmehr auch letztinstantlich gescheitert ist, so der DGB in einer Stellungnahme. Geklagt hatten die evangelischen und katholischen Kirchen im Umland von Berlin. Das Bundesverfassungsgericht gab nun diesen Klägern recht und verwies darauf, dass gewisse Ruhepausen elementarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und damit schützenswert seien.

„Die ohnehin äußerst schwierige Finanzsituation in den Städten und Kreisen unserer Region und insbesondere in Krefeld droht sich im kommenden Jahr massiv u verschlechtern", so die Sorge von Ralf Köpke, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes in Krefeld. Nach der jüngsten Ratssitzung musste Kämmerer Abrahams schon eine derzeitige Lücke von 69, 2 Mio Euro einräumen, laut Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird sich die Haushaltssituation aber im nächsten Jahr weiter verschärfen.

Der DGB-Koordinierungsausschuss für die Seniorenarbeit im Kreisverband Krefeld führte eine Besichtigung bei der NATO-Airbase am 12.11.09 in Geilenkirchen durch. Hier sind etwa 3050 Soldaten einschließlich ca. 970 Zivilbeschäftigte aus 14 der 26 NATO-Staaten im Einsatz. Ein Vertreter der Presseabteilung berichtete u. a. über die Aufgaben der 17 Aufklärungsflugzeuge AWACS.

Der DGB In Krefeld kritisiert die katastrophale Situation im Bildungssystem und unterstützt die Proteste der Studierenden. Hierzu erklären Ralf Koepke der Vorsitzende des DGB In Krefeld und Thomas Ziegler von der DGB Jugend:

„Die Studierenden haben allen Grund, sich gegen schlechte Studienbedingungen zu wehren. Das Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Darunter leiden auch die Hochschulen in unserem Land. Die Veränderungen im Hochschulbereich, wie etwa das Hochschulfreiheitsgesetz,  haben nicht dazu geführt, dass die Bedingungen verbessert wurden. Im Gegenteil, die personelle und materielle Ausstattung ist viel zu gering, ein qualifiziertes Studium ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen vor allem im sogenannten Mittelbau durch unfreiwillige Teilzeit, Befristungen und schlechte Bezahlung ebenso katastrophal wie die Bausubstanz an den meisten Hochschulstandorten.

Auf Einladung des DGB-Kreisverbandes besuchte die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach die Agentur für Arbeit und die ARGE in Krefeld. Buntenbach, die auch alternierende vorsitzende des Verwaltungsrates der Arbeitsagentur in Nürnberg ist begann den Besuch in den Räumen der Arbeitsagentur in der Philadelphiastrasse. Im Gespräch mit Agenturleiter Peter Ewert ließ sich die DGB-Vizechefin insbesondere die Zahlen der Kurzarbeit im Arbeitsamtsbezirk Krefeld verdeutlichen.

Krefeld-Uerdingen - „Die Industrie ist und bleibt das Fundament der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und Voraussetzung für mehr Lebensqualität und eine nachhaltige Entwicklung. Deshalb müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam für eine Stärkung der Industrie in Nordrhein-Westfalen einsetzen", sagte Guntram Schneider, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bezirk Nordrhein-Westfalen, am 30. Oktober 2009 bei einem Informationsbesuch im CHEMPARK Krefeld-Uerdingen. Schneider wurde von weiteren DGB-Vertretern - aus dem Umfeld der drei CHEMPARK-Standorte Leverkusen, Dormagen und Krefeld-Uerdingen - begleitet: Klaus Reuter, Vorsitzender Region Düsseldorf/ Mittlerer Niederrhein, Jörg Mehrle, Sekretär Region Köln/ Leverkusen/ Erft/ Berg, Ralf Köpke, Kreisverband Krefeld und Helmut Burkhardt, Ortsverband Leverkusen.

Die Situation am Ausbildungsmarkt am Niederrhein gibt nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Krefeld keinen Grund zur Enspannung. Die realistischen Daten belegen nach Ansicht des DGB die kritische Situation am Ausbildungsmarkt. Hierzu Ralf Köpke, der Vorsitzende des DGB in Krefeld:

„Auch wenn die Wirtschaftskrise in diesem Jahr noch nicht voll auf den Ausbildungsmarkt durchgeschlagen ist, haben wir keinen Grund zum Jubeln oder zum Entspannen. Im Gegenteil, der seit Jahren bestehende Ausbildungsplatzmangel wird fortgeschrieben.

Solidarität mit den Beschäftigten-Vorstand  im Chempark.
Im Uerdinger Chempark schlagen laut DGB in Krefeld die Wellen der Empörung hoch.Die Bayer Material Science AG wird laut Geschäftsleitung die Forschungs- und Entwicklungsabteilung in Uerdingen abziehen und in Leverkusen zentralisieren. Diess wurde heute in einer außerdordentlichen Betriebsversammlung bekannt.

Ihr Versprechen vom 1. Mai, die Diebels-Brauerei in Issum vor der Bundestagswahl zu besuchen, löste Claudia Roth vom Bündnis90/Die Grünen am 15. Sep. 2009 ein.

Neueste Zahlen beweisen: Anstieg der Beschäftigung in den letzten Jahren vollzog sich fast ausschließlich im Bereich der prekären Beschäftigungsverhältnisse- Arbeitsplätze und vor allem Vollzeitarbeitsstellen gehen verloren

Das Arbeitsministerium NRW hat zusammen mit dem DGB ein zusätzliches Beratungsangebot für Betriebsräte entwickelt. Damit sollen die Arbeitnehmervertreter fit gemacht werden, um in wirtschaftlichen Krisensituationen gemeinsam mit Belegschaften und Unternehmensleitungen Arbeitsplätze sichern zu können.

Gerade die Arbeitsmarktregion Krefeld-Kreis-Viersen hatte in den letzten Monaten mit bis zu 17000 Beschäftigten in Kurzarbeit eine deutlichen Bedarf sichtbar werden lassen,.so der DGB in Krefeld.

„Es sind schon Betriebe in der Vergangenheit angewiesen gewesen Insolvenzen zu vermeiden aber auch damit umzugehen, Beispiele sind hier Tronox und VBL, und weiter werden auch in den nächsten Monaten schwierige Situationen auf Unternehmen in unserer Region zukommen", so DGB-Kreisvorsitzender Ralf Köpke.

Der DGB in Krefeld unterstützt die Forderung von Frau Löhrmann, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, nach einer innovativen Schulpolitik in NRW. Angesichts des Besuchs des Ministerpräsidenten des Landes NRW, Jürgen Rüttgers, in Krefeld weist der DGB auf die bildungspolitische Diskussion hin: „Es wird höchste Zeit, dass der Ministerpräsident seine bildungspolitischen Scheuklappen abnimmt und die Realität im Land zur Kenntnis nimmt: Die Hauptschule ist als Schulform nicht mehr zu retten", sagte Ralf Köpke, der Vorsitzende des DGB in Krefeld